Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sortierdienstleistungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

1.2 Wir erbringen alle unsere Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht

an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für zukünftige Geschäfte auch dann, wenn auf sie im

Einzelfall nicht Bezug genommen wird.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 An unsere Angebote halten wir uns zwei Monate gebunden.

2.2. Maßgeblich für den Auftrag ist unser Angebot, auch wenn der Kunde in seiner Bestellung davon

abweicht. Der Kunde hat uns auf etwaige Abweichungen in seiner Bestellung ausdrücklich hinzuweisen.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden ist – soweit nichts anderes vereinbart ist – die Durchführung

einer meist optoelektronischen Prüfung bzw. automatisierten manuell-visuellen Prüfung.

Wir werden also die uns zur Verfügung gestellten Teile meist optoelektronisch überprüfen. Nicht Gegenstand

des Vertrages ist eine 100 %-ige Fehlerfreiheit. Der Einsatz unserer optoelektronischen Technik führt zwar

zu größtmöglicher Fehlerfreiheit der kontrollierten Teile. Absolute Fehlerfreiheit ist jedoch nicht

Vertragsgegenstand und wird nicht garantiert.

3.2 Maßgeblich für unseren Prüfungsumfang sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – die uns vom

Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, insbesondere die dort genannten Toleranzen. Der Kunde

verpflichtet sich, uns nur Teile zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen, die den Vorgaben in der Zeichnung

entsprechen.

3.3. Anforderungen an die uns zur Verfügung gestellten Teile Der Kunde verpflichtet sich, uns nur solche

Teile zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen, die frei von Öl, Fett, Schmutz, Spänen und sonstigen

Verunreinigungen sind. Entsprechen die uns angelieferten Teile nicht diesen Vorgaben, hat der Kunde uns

sämtliche dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen. Entstehen dem Kunden seinerseits dadurch

Schäden, haben wir dafür nicht einzustehen.

5. Preise und Zahlung

5.1 Maßgebend sind die in unserem Angebot genannten Preise. Die Preise schließen Verpackung, Fracht,

Porto, Versicherung, Zoll, sonstige Spesen und gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ein, sofern nichts anderes

vereinbart ist.

5.2 Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung, bei anderen Zahlungsmodalitäten sind die damit

verbundenen Kosten vom Kunden zu tragen.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf dem selben

Vertragsverhältnis beruht.

7. Anlieferung und Lieferung

7.1 Der Kunde hat uns die Teile kostenfrei und in dem unter 4. genannten Zustand anzuliefern.

7.2 Die Rücklieferung an den Kunden erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Das gilt auch dann, falls

wir im Einzelfall die Transportperson auswählen. Wählen wir die Versandart, den Weg oder die

Versandperson aus, so haften wir nur für ein grobes Verschulden bei der betreffenden Auswahl.

AGB Sortierdienstleistungen

8. Haftungsbeschränkung / Schadensersatz

8.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für Fehler und Mängel haften wir nur, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geht,

welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des

Vertragszweckes gefährdet. Im übrigen sind bei Fehlern bzw. Mängeln Schadensersatzansprüche des

Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Soweit wir im Fehlerfalle haften, ist unsere

Haftung beschränkt auf den doppelten Auftragswert, aus dem sich unser Fehlverhalten ergibt.

8.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, bei

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Schadensersatzansprüchen wegen

Sachmängeln gilt die Haftungsbegrenzung zusätzlich nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen

oder eine Garantie übernommen haben.

8.3 Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten Rücklieferung der Sache durch uns. Bei Vorsatz, bei

grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Arglist gilt

die gesetzliche Verjährungsfrist.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

9.1 Erfüllungsort für die sich aus einem Auftrag ergebenden Ansprüche, insbesondere für Lieferung und

Zahlung, ist für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens.

9.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine

Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten für beide Teile Chemnitz. Nach unserer Wahl

können wir die Klage auch am Sitz des Kunden erheben.

9.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.